AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Rink & Bettig GmbH & Co. KG

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1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Grundlage unserer Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen.
1.2 Anderslautende Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nur insoweit anerkannt, als sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
1.3 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 310 Abs.1 BGB.

2. Angebote und Angebotsunterlagen

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Aufträge, Nebenabreden und sonstige Zusicherungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Vertragspflichten entstehen für uns erst aufgrund unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, netto ab Werk, ausschließlich Verpackung . Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Lieferung gesondert in Rechnung gestellt.
3.2 Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach 30 Tagen netto oder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum unter Abzug von 3 % Skonto zahlbar.
3.3 Werden eigene oder fremde Akzepte gegeben, so gehen die Wechselsteuern und Diskontspesen zu Lasten des Käufers. Die Hereinnahme eigener oder fremder Wechsel behalten wir uns vor.
3.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, weitere Lieferungen oder Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.
3.5 Verweigern wir die Lieferung aufgrund von Zahlungsverzug, ist ein Lieferverzug unsererseits ausgeschlossen. Der Auftraggeber kann in diesem Fall nicht vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen.

4. Lieferung

4.1 Liefertermine sind unverbindlich; eine Überschreitung des Liefertermins berechtigt nicht zur Auftragsstornierung oder Schadenersatzforderung.
4.2 Krieg, höhere Gewalt und von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen bei uns oder unseren Vorlieferanten können Liefertermine verändern . Bei Verzögerungen von mehr als 3 Monaten sind sowohl der Kunde als auch wir zum Vertragsrücktritt berechtigt.

5. Mängelhaftung

5.1 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
5.2 Für mangelhafte Ware liefern wir nach unserer Wahl einwandfreien Ersatz oder erstatten den Kaufpreis. Darüber hinaus gehende Ansprüche aus Mängelhaftung sind ausgeschlossen bis auf die Fälle, in denen eine zwingende gesetzliche Haftung besteht.
5.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

6. Schutzrechte, Muster, Zeichnungen

6.1 Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Bestellers, trägt dieser die Verantwortung, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat uns von sämtlichen Ansprüchen eines Schutzrechtsinhabers freizustellen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Alle Waren werden unter verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

8.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Firmensitz . Wir sind aber auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Firmensitz zu verklagen.
8.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, soll an deren Stelle diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt.

Stand: 01.01.2018